Transitforum-Chef übt Kritik an BBT-Koordinator

Der Chef des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, hat am Samstag in einem Brief an den EU-Koordinator für den Brennerbasistunnel (BBT), Pat Cox, heftige Kritik an dessen Rolle geübt. Satt eine rasche Bau- und Finanzierungsentscheidung zu fordern, empfahl Gurgiser Cox in dem Brief: "If you want this tunnel, pay it or lose it".

Die wiederholt von Cox mit den Worten "If you don't use it, you will lose it" unterstrichene Forderung nach einer Mitfinanzierung Österreichs an dem EU-Projekt "Eisenbahnachse Berlin-Verona/Mailand-Bologna-Neapel-Messina-Palermo" im Teilbereich Brennerbasistunnel bezeichnet Gurgiser in dem Schreiben als "strikt abzulehnende Erpressungs- und Nötigungsversuche an der Republik Österreich" und als Aussagen eines "arroganten, schnöselhaften EU-Koordinators". Und zwar deshalb, weil vor allem die europäischen Institutionen wie EU-Rat, EU-Parlament, EU-Kommission dem BBT die Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Rechtmäßigkeit und vor allem Zweckmäßigkeit durch jahrzehntelange Säumigkeit in einer längst überfälligen Änderung verkehrs- und finanzpolitischer Rahmenbedingungen entziehen, argumentierte der Transitforums-Chef.

Ins Treffen führt Gurgiser in dem Brief unter anderem die jüngste Aufhebung des sektoralen Lkw-Fahrverbots in Tirol durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Dezember. Zudem sieht er den Güterverkehr auf der Schiene in allen Bereichen zurückgedrängt und eine "extreme Säumigkeit in Bezug auf faire und effiziente Kosten im Verkehr". Zudem weist der Transitforums-Obmann in dem Schreiben darauf hin, dass der BBT über kein rechtsgültig abgeschlossenes UVP-Verfahren verfüge und die Arbeiten für den Erkundungs- und Probestollen noch nicht abgeschlossen seien.

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© APA