Griechen sollen angeblich Budgetkontrolle abgeben

In den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket drängt Deutschland Finanzkreisen zufolge Griechenland dazu, Kontrolle über seine Haushaltspolitik an europäische Institutionen abzugeben. In der Euro-Gruppe würden Vorschläge für den Umgang mit Hilfsprogrammen diskutiert, die kontinuierlich aus dem Ruder liefen, war am Freitagabend zu erfahren.

Überlegt werde, wie man damit konstruktiver umgehen könne, statt die Probleme zu ignorieren oder zu sagen "dann geht es eben nicht mehr". Einer der Vorschläge stamme dabei von Deutschland. Europäischen Institutionen, die bereits in Griechenland tätig seien, sollten demnach "bestimmte Entscheidungsrechte" eingeräumt werden. Ein Vertreter des Finanzministeriums in Athen sagte, bisher habe kein Land derartige Vorschläge in der Eurogruppe gemacht.

Hintergrund der Debatte ist die wiederholte Unfähigkeit Griechenlands, sich an die mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Sparvorgaben zu halten. Unter den Geldgebern machen sich deshalb Unverständnis und Ungeduld breit. Der mit den Überlegungen Vertraute sagte, diskutiert würden rechtlich verbindliche Vorgaben, um dem Defizitabbau eine "klare Priorität" zu geben. Ein Problem sei etwa, dass der Haushalts-Prozess in Griechenland nicht zentral gesteuert werde.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds muss der Regierung in Athen bescheinigen, dass die geforderten Reformen auf Kurs sind. Erst dann können neue, dringend benötigte Hilfsgelder fließen. Wesentliche Voraussetzung dafür ist allerdings auch eine Einigung über einen Schuldenschnitt.

In den diesbezüglichen Verhandlungen erzielten Regierung und Gläubiger am Freitag weitere Fortschritte. Sie sollen am Samstag fortgesetzt werden. Griechenlands Ministerpräsident Papademos sagte, er rechne binnen Tagen mit einer Einigung über einen Schuldenschnitt. Das zweite Hilfspaket umfasst nach derzeitigem Stand 130 Milliarden Euro.

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© APA