Auslieferung von ÖVP-Bundesrat Himmer beantragt

Nächster Paukenschlag in den Korruptionsaffären rund um die Telekom Austria. Gegen den Vizepräsidenten des Bundesrates, Harald Himmer (ÖVP), hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Auslieferungsantrag wegen der "Blaulichtfunk-Affäre" gestellt, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag. Himmer ist auch Chef von Alcatel-Lucent Österreich. Eine Stellungnahme der ÖVP war bis dato nicht zu erhalten.

Himmer wurde im Wiener Wahlkampf mit dem Slogan "Bonzen quälen, Himmer wählen" bekannt. Wie der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schon am Donnerstag berichtete, soll Himmer vom ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schiezler, der eine Kronzeugenregelung anstrebt, schwer belastet worden sein. Es steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein soll. Sowohl Himmer als auch der Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Der Blaulichtfunk ("Tetron") sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das System 2009 bundesweit funken. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen Innenminister Strasser (ÖVP), gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

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© APA